Berliner Tabelle ab 1. Juli 2001 als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle gültig bis zum
31. Dezember 2001 ab 1.1.02 gelten Eurobeträge

 

Die Tabelle geht aus von den in Art. 1 § 2 der zweiten Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung festgesetzten Regelbeträgen ab 1. Juli 2001 für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet und nennt in Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. Juli 2001) die monatlichen Unterhaltsrichtsätze der im Beitrittsteil des Landes Berlin wohnenden unverheirateten Kinder, deren Unterhaltsschuldner gegenüber insgesamt drei Personen (einem Ehegatten und zwei Kindern) unterhaltspflichtig ist und ebenfalls im Beitrittsteil wohnt.

Die Vomhundertsätze Ost sind ab Gruppe b) sind gemäß § 1612 a Abs. 2 S. 1 BGB zu errechnen (z.B. 495 : 340 = 145,5 %).

Die 135 Prozengrenze Ost für die Kindergeldanrechnung beträgt in den drei Altersstufen
459 DM 0-5 Jahren 555 DM 6-11 Jahren 658 DM 12-17 Jahren

Die 150 %-Grenze Ost für das Vereinfachte Verfahren (§ 645 Abs. 1 ZPO) beträgt in den drei Altersstufen 510 DM bzw. 617 DM bzw. 731 DM.

Falls der Unterhalt im erforderlichen Einverständnis beider Parteien vor dem 1. Januar 2002 bargeldlos in Euro beglichen werden soll, ist der DM-Betrag durch 1,95583 zu dividieren und das Ergebnis kaufmännisch auf den nächstliegenden Cent auf- oder abzurunden (z.B. 600,00 DM : 1,95583 = 306,77512 gerundet 306,78 EUR).

Gültig ab01.07.2001

  0-5 Jahre 6-11 Jahre 12 - 17 Jahre * Vom Hundertsatz
a) bis 1950 340 411 487 100
b)1950 - 2250 353 428 506  
ab 2250 wie Düsseldorfer Tabelle aber ohne 4. Alterstufe udn ohne Bedarfskontrollbetrag
1. 2250 - 2550 366 444 525  
2. 2550 - 2940 392 476 562  
3. 2940 - 3330 418 507 599  
4. 3330 - 3720 443 538 636  
5. 3720 - 4110 469 569 672  
6. 4110 - 4500 495 600 709  
7. 4500 - 4890 520 631 746  
8. 4890 - 5480 549 666 788  
9. 5480 - 6260 586 711 840  
10. 6260 - 7040 623 755 893  
11. 7040 - 7820 659 800 945  
12. 7820 - 8610 696 844 998  
13. 8610 - 9400 732 888 1.050  
  über 9400 nach den Umständen des Falles






Anmerkungen zur Berliner Tabelle:

I. Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen Kindern und gleichgestellten volljährigen Schülern (s.o.*)

(West)

1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist:

1515 DM

(1640 DM)

2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist:

1315DM

(1425 DM)

II. Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber volljährigen Kindern

1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist:

1810DM

(1960 DM)

2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist:

1610 DM

(1740 DM)

III. Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber dem getrenntlebenden und dem geschiedenen Ehegatten

1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist:

1715 DM

(1850 DM)

2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist:

1515 DM

(1640 DM)

IV. Der angemessene Bedarf (samt Wohnbedarf und üblicher berufsbedingter Aufwendungen, aber ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) eines volljährigen Kindes, welches nicht gemäß § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellt ist, beträgt in der Regel monatlich:

1085 DM

(1175 DM)

V. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinen Eltern beträgt mindestens monatlich:

2265 DM

(2450 DM)

VI. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Mutter oder dem Vater (§ 1615 l BGB) beträgt mindestens monatlich:

1810 DM

(1960 DM)

Die Berliner Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle ist anzuwenden, wenn sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner im Beitrittsgebiet wohnen. Sie ist nur differenziert anzuwenden in den sog. Ost-West-Fällen, in denen nicht alle Beteiligten im Beitrittsgebiet wohnen. In diesen Mischfällen ist wegen der Regelbeträge der Kinder nach Gruppe a oder Gruppe 1 und wegen des Bedarfs laut Anmerkung IV auf den Kindeswohnsitz und wegen des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen auf dessen Wohnsitz abzustellen.

Der besseren Übersicht halber sind oben in Klammern die West-Beträge des OLG Düsseldorf bzw. bei den Anmerkungen II und III die West-Beträge des Kammergerichts genannt.